Rekordfehlbetrag des Schweizer Budgets für 2021

Ausserordentliche Ausgaben

Das Schweizer Parlament hat 21 Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuesten Berechnungen werden jedoch nur 16,4 Milliarden Franken dieser Summe benötigt. Die Schweiz plant, dieses Geld für die Finanzierung von Arbeitnehmern auszugeben, die aufgrund von COVID-19 kürzere Arbeitszeiten haben, und Unternehmen zu unterstützen, die am stärksten von der Pandemie betroffen waren. Auch die Beschaffung von Impfstoffen und die Durchführung von Tests auf Coronavirus werden aus diesem Budget finanziert.

Rekorddefizit un stegender Franken Wechselkurs

Die ausserordentlichen Ausgaben werden das Budget der Schweiz massiv belasten. Auch wenn mit steigenden Gewinnsteuereinnahmen zu rechnen ist, reichen die Gesamtsteuererträge nicht aus, um den typischen Staatsausgabenbedarf zu decken – es werden rund 2,4 Milliarden Franken fehlen. Überschüssige Notenbankgewinne von 1,4 Mrd. Franken werden eine gewisse Entlastung bringen. Unter Berücksichtigung all dessen zeigen die von vom Bundesrat vorgelegten vorläufigen Zahlen aber in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 17,4 Milliarden Franken. Die endgültigen Zahlen werden durch den Verlauf der Pandemie im dritten und vierten Quartal des Jahres beeinflusst. Die im April bestätigten Zahlen für das vergangene Jahr wiesen ein Defizit von 14,2 Milliarden Franken auf. Die Pandemie begann letztes Jahr, und monatelang gab es in der Schweiz einen milden Lockdown. Die schwierige Situation hat auch Anleger dazu veranlasst, Schweizer Franken zu kaufen, was zu einem steigenden Franken Wechselkurs führte. Der gute CHF Wechselkurs schadet der stark vom Export abhängigen Schweizer Wirtschaft.

COVID-19-Situation

Wie sieht die aktuelle Situation in Bezug auf die Pandemie im Land aus? Leider steigt seit Ende Juni die Zahl der Neuerkrankungen, da sich die ansteckendere Delta-Variante ausbreitet. Die Zahl der Neuerkrankungen stiegen auf mehr als 2.000 pro Tag. Krankenhausaufenthalte bleiben auf niedrigem Niveau. Am 11. August erklärte der Bundesrat, dass es aufgrund der ungewissen Lage zu früh sei, die verbleibenden Pandemiebeschränkungen, wie das obligatorische Tragen von Masken in Innenräumen, aufzuheben. Die Situation wird im September neu bewertet. Gleichzeitig versucht die Regierung, Druck auf Bewohner auszuüben, die sich weigern, sich impfen zu lassen. Sie plant, die Finanzierung von Tests für ungeimpfte Personen einzustellen. Aktuell hat sich die Impfkampagne in der Schweiz verlangsamt und knapp 50% der Bevölkerung wurden mit zwei Impfungen vollständig geimpft.