Bundesrat plant mehr finanzielle Transparenz

Empfehlung des Global Forums

Das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken hat einige Empfehlungen zu Fragen der finanziellen Transparenz herausgegeben. Der aus sieben Personen bestehende Bundesrat hat diesen zugestimmt und sich bereit erklärt, die Meldepflichten im Hinblick auf das Gesetz zum automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Ländern zu erhöhen. Der automatische Informationsaustausch, kurz AIA genannt, ist ein globales Projekt, das darauf abzielt, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Schweiz arbeitet eng mit dem Global Forum zusammen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen, wegen ungenügend transparenter Finanzregeln. Die Schweiz ist seit Jahren als Land bekannt, in dem riesige Geldsummen auf Konten aufbewahrt werden. Viele vermögende Privatpersonen wählen Schweizer Banken, um ihr Vermögen in Franken Euro oder Dollar anzulegen. Auch ausländische Investoren kaufen eifrig Schweizer Franken als Wertabsicherung, da der Franken oft als sicherer Hafen angesehen wird. Jetzt will die Schweiz finanziell transparenter werden und kooperiert mit Initiativen wie dem AIA. Das Global Forum bewertete die Situation in der Schweiz und gab eine neue Umsetzungsempfehlung heraus, die von der Bundesregierung gebilligt wurde.

Neue Regeln

Aufgrund neuer Empfehlungen mussten Unternehmen bestimmte Dokumente vorlegen, die für den AIA von Nutzen sein können. Zudem werden Ausländer, die in Schweizer Wohnungen und andere Immobilien investiert haben, genauer untersucht, da der Bundesrat die Meldeausnahme für Eigentümergemeinschaften streichen will. Was sich nicht ändern wird, ist die Erwartung an die Bankkonten von Non-Profit-Organisationen, da deren Aufnahme in das Netzwerk des Finanzdatenaustauschs im Konsultationsverfahren gegen neue Regeln auf Widerstand der Öffentlichkeit gestoßen ist.

Netzwerk von Informationen

Die Schweiz informiert seit Januar 2017 über Finanzdaten von Instituten und Privatpersonen, jedoch nicht regelmässig. Die Bankdaten der in der Schweiz geführten Ausländer werden einmal jährlich mit den Ländern ihres Herkunftslandes geteilt. Der grösste Datenaustausch in beide Richtungen wurde 2018 mit Deutschland durchgeführt. Bezogen auf die Anzahl der Länder fand der grösste Austausch in diesem Jahr statt, da die Schweiz Daten mit 63 Partnerländern gemäss AIA-Vereinbarung austauschte. Informationen über rund 3,1 Millionen Bankkonten von Ausländern wurden an Herkunfts- oder Wohnsitzländer weitergegeben, und im Gegenzug erhielt die Schweiz Informationen über 2,4 Millionen Konten von im Ausland ansässigen Schweizern. Die Schweiz erhielt Daten aus bis zu 75 Ländern, gab jedoch nur 63 zurück, da 12 von ihnen die Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten oder sich dafür entschieden, Schweizer Daten abzulehnen. 2020 wird das AIA-Netzwerk auf 90 Länder erweitert.