Schweiz wird über Personenfreizügigkeit mit der EU entscheiden

Abstimmung über Personenfreizügigkeit

Am 27. September wird die Schweiz über fünf Themen abstimmen, eine davon wird die Zukunft des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union sein. Die Initiative zur Abstimmung wurde von der rechten Schweizer Volkspartei als Reaktion auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ins Leben gerufen, welche 2014 angenommen wurde um Einwanderungsquoten umzusetzen. Andere konservative Gruppen unterstützen die Abstimmung, wie die Kampagne für eine unabhängige und Neutrale Schweiz. Für Einwanderer oder Grenzgänger wird die Abstimmung von zentraler Bedeutung sein, aber sie können auch die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, beeinflussen. Die EU bleibt mit einem Handelsanteil von 60% der wichtigste Handelspartner für die Schweiz, weit vor den USA mit 12% und China mit 6%, wie die Daten von 2018 zeigten.

Was steht auf dem Spiel?

Die Initiative soll den Bundestar zwingen, das derzeit geltende bilaterale Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr auszusetzen. Im Gegenzug wird die Schweiz die volle Kontrolle über ihre Einwanderungspolitik wiedererlangen, wobei das Abkommen in den nächsten 12 Monaten neu ausgehandelt oder ganz ausrangiert werden muss, wie diejenigen, die hinter der Initiative zur Abstimmung stehen, behaupten. Das derzeitige Abkommen mit der UE garantiert beiden Seiten - Einwohnern von 27 Mitgliedsländern der UE und der Schweiz - freien Zugang zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen und das Recht, den Wohnort zu wählen. Im Rahmen dieses Abkommens können Einwohner anderer Länder in die Schweiz unziehen und dort arbeiten oder als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten und in der EU leben. Wenn das Abkommen abgeschafft wird, wird die Einwanderung aus der EU begrenzt, aber auch andere Abkommen über Handel, Verkehr und Forschung, die Teil des Pakets von sieben bilateralen Abkommen sind, die 2012 mit der EU vereinbart wurden, werden ungültig.

Für die Initiative

Die Befürworter der Initiative - rechte Parteien und Organisationen - behaupten, dass das derzeitige Abkommen Druck auf den Arbeitsmarkt ausübt, einschliesslich Stellenangeboten und Gehältern. Aufgrund der vielen Einwanderer, die in die Schweiz kommen, argumentieren die Befürworter der Initiative, dass die Mieten für Häuser überbewertet und die öffentlichen Verkehrsmittel überfüllt sind. Auch Schulen seien überfüllt. Es gibt auch Staus, die von Grenzgängern auf Pendelstrassen gebildet werden. Ausserdem beschuldigen sie Ausländer, das Wohlfahrtssystem des Landes missbraucht zu haben und viele Verbrechen begangen zu haben. Sie behaupten auch, dass die Schweiz in der Lage sein sollte, ihre eigene Einwanderungspolitik zu gestalten, und dass die Bedenken hinsichtlich der Beziehungen zur EU nach der Abschaffung dieses Abkommens übertrieben sind.

Gegen die Initiative

Unterdessen sind Gegner der Initiative besorgt über die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, vor allem für kleine Unternehmen, da die Aufhebung des Arbeitsabkommens viele andere bilaterale Abkommen betreffen wird. Infolgedessen wird die Rechtsunsicherheit im Handel und in anderen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bestehen bleiben. Gegner argumentieren auch, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren werden, in der EU zu leben und dort entweder als Einwanderer oder als Grenzgänger zu arbeiten, wenn das Abkommen annulliert wird. Zwischen Brüssel und der Schweiz können die Beziehungen sehr angespannt werden. Gegen die Initiative sind Gewerkschaften, Kantone, Unternehmen, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie Parteien der Mitte-Rechts-Linken, die die Mehrheit des Schweizer Parlaments und der Regierung bilden.