Grenzgänger mitten im politischen Chaos vor den Wahlen

Politische Angriffe auf Grenzgänger

Grenzgänger waren schon seit Jahren ein leichtes Ziel für politische Angriffe. Vor den Wahlen wird das Thema von Parteien vor allem in Genf aufgegriffen, wo jeder vierte Arbeitsplatz von in Frankreich wohnhaften Ausländern besetzt ist. Im Moment sind die Beziehungen zwischen Genf und der Grenzgängergemeinschaft möglicherweise am schlechtesten, wie Michel Charrat, der Präsident des Groupement transfrontalier européen, warnt. Die Organisation bietet ausländischen, in der Schweiz arbeitenden Personen finanzielle, soziale und rechtliche Unterstützung. Charrat ist seit 20 Jahren dafür verantwortlich. Nun wo die Wahlen näher rückten, wurden die politischen Angriffe auf Grenzgänger von der Genfer Bürgerbewegung und der Schweizerischen Volkspartei eingeleitet, was für Charrat keine Überraschung darstellt. In seinem Interview für swissinfo.ch behauptete er, dass das Einbeziehen eines grenzüberschreitenden Arbeitsthemas in die politische Debatte etwas ist, an das die Organisation gewöhnt ist. Was natürlich nicht heisst, dass es so sein sollte - laut Charrat sollte die Rhetorik geändert werden, wenn die Schweiz keinen Schaden für ihre Wirtschaft erleiden will.

Eine unfreundliche Umgebung

Die populistische Genfer Bürgerbewegung und die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP haben zwei Initiativen ins Leben gerufen: "Stoppt Grenzgänger" und "Genf zuerst". Ihr Ziel ist es, Lobbyarbeit für die Schaffung von Gesetzen zu leisten, die der lokalen Bevölkerung im privaten Sektor Priorität einräumen. Diese Parteien verbreiten ein sehr unfreundliches, wenn nicht gar toxisches Umfeld für Grenzgänger. Charrat behauptet jedoch, dass die feindseligen Gefühle nicht von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Charret weist auch darauf hin, dass die Schweiz nicht ohne Pendler aus dem Ausland auskommen würde. Wenn mehr als 180.000 Arbeitnehmer ihre Arbeit in der Schweiz aufgeben würden, würde dies offensichtlich eine Katastrophe in den Betrieben von Unternehmen verursachen, und es ist schwer vorstellbar, dass jeder Job von Einheimischen Personen ausgeübt werden kann.

Neue Gesetze treten bald in Kraft

Das Umfeld ist nicht gut für Grenzgänger, nicht nur wegen der Ideen der populistischen Parteien, sondern auch wegen neuer Gesetze, die bald in Kraft treten werden. Ab dem 1. Juli wird der lokalen Bevölkerung eine Priorität eingeräumt, während in Genf bald ein Gesetz eingeführt wird, das besagt, dass Kinder deren Eltern ein Domizil in Frankreich haben und in der Region arbeiten, nicht in Genf zur Schule eingeschrieben werden können. Laut Charrat sind beide Lösungen schädlich und unfair. Er ist auch der Meinung, dass die Masseneinwanderungsinitiative, wie das Gesetz der Vorrangstellung der lokalen Arbeiter genannt wird, nicht vereinbar mit Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist. Er sieht es als Hindernis für Pendler aus dem Ausland, wieder in den Schweizer Arbeitsmarkt einzusteigen und nicht nur als Möglichkeit, Einheimischen zu helfen, aus der Arbeitslosigkeit zurückzukommen.

Das System ist nicht fair, da arbeitslose Nicht-Pendler und Inländer anders behandelt werden. Die Idee, Kindern französischer Grenzgänger die Einschreibung in die Genfer Schulen zu verbieten, wird von Charrat als eine skandalöse Entscheidung angesehen. Laut Daten haben sogar 84% der Kinder, die in Frankreich leben und Schweizer Schulen besuchen, Schweizer Pässe. Das bedeutet, dass das Gesetz gegen Schweizer Bürger gerichtet ist.

Kein Problem für andere Parteien

Das Problem der Grenzgänger kann populistische und konservative Parteien beunruhigen, für andere bleibt es jedoch ein zweitrangiges Thema. Einige Politologen behaupten, dass die Wähler in dieser Angelegenheit auch nicht besonders besorgt sind, zumal Mauro Poggia, ein Mitglied der Bürgerbewegung, seit vier Jahren in der Kantonsregierung ist. Diejenigen, die Inländern Vorrang vor Ausländern geben, haben dann ihren Vertreter in der kantonalen Regierung.

Zudem sind die Aussichten auf einen besseren Euro Schweizer Franken Wechselkurs trüb. An einem guten Euro Franken Wechselkurs konnten Grenzgänger sich noch Anfang des Jahres erfreuen. Seit dieser Steigt der EUR/CHF Wechselkurs konstant.